Erleichterung bei Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht

Erleichterung bei Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht

Das Mindestlohngesetz von 2014 verpflichtete Unternehmen bestimmter Branchen dazu, die tägliche Arbeitszeit ihrer MitarbeiterInnen aufzuzeichnen, die ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von unter 2.958 Euro brutto erhielten.

Zu den Branchen zählen:

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und das damit verbundene Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • die Gebäudereinigung,
  • die Forstwirtschaft,
  • die Fleischwirtschaft sowie
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen.

Für Minijobber gilt die Aufzeichnungspflicht uneingeschränkt für alle Branchen.

Zu erfassen sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Aufzeichnung der Arbeitszeit muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgt sein. Die Aufzeichnungen sind dann für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufzubewahren.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 29.07.2015 eine

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes

erlassen, die zur Vereinfachung beitragen soll.

  1. Die Schwelle von 2.958 Euro ist zum 01. August 2015 auf 2.000 Euro brutto gesenkt worden.
    Die neue Schwelle greift jedoch nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer die 2.000 Euro brutto als verstetigtes Arbeitsentgelt bereits in den letzten 12 Monaten von dem gleichen Arbeitgeber bereits erhalten haben. Für alle weiteren Arbeitnehmer, die nicht bereits seit 12 Monaten mehr als 2.000 Euro brutto verdienen entfällt die Aufzeichnungspflicht -wie bisher – ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro.
  2. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder oder Eltern, die im Betrieb des entsprechend verwandten Arbeitgebers arbeiten, sind ab 01. August 2015 von der Aufzeichnungspflicht befreit!

An dieser Stelle gebe ich Ihnen nur die aktuellen Änderungen zur Kenntnis. Wenn Sie mehr und vor allem rechtlich Verbindliches über den Mindestlohn erfahren möchten, empfehle ich Ihnen die offizielle Seite des BMAS: „Der Mindestlohn wirkt“

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